Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen der Andechser Molkerei Scheitz GmbH

 

1.                     Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1.         Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Andechser Molkerei Scheitz GmbH, Biomilchstraße 1, D-82346 Andechs (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop unter www.kuhpatenschaft.de dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2.         Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.         Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4.         Waren im Sinne dieser AGB sind so genannte Produkt-Pakete, die sich aus verschiedenen vom Verkäufer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Artikeln zusammensetzen und deren genaue Zusammensetzung dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt ist.

1.5.         Kuhpatenschaften im Sinne dieser AGB sind finanzielle Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Produkt-Paketen im Sinne der Ziffer 1.4 , mit denen der Kunde die Arbeit eines Bio-Milchbauern, der seinen Hof streng nach den Richtlinien eines Öko-Anbauverbandes führt (Bioland, demeter, Naturland oder Biokreis), finanziell unterstützt.

2.                     Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften, zeitlich befristeten Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) in Verbindung mit einer so genannten Kuhpatenschaft im Sinne der Ziffer 1.5, wobei die Waren vom Verkäufer vor jeder Lieferung nach dem Zufallsprinzip unter Berücksichtigung bestimmter vom Verkäufer zuvor im Online-Shop bekannt gegebener Merkmale wie etwa Artikelkategorie, Marke, Stückzahl, etc. ausgewählt werden. Der Kunde erfährt erst bei Lieferung, welche Ware ihm im Einzelfall konkret geliefert wird. Der Verkäufer ist bei der Auswahl der Waren lediglich an die von ihm zuvor im Online-Shop angegebenen Merkmale gebunden. Der Vertrag ist somit auf die Erzielung eines gewissen Überraschungsmoments gerichtet, welches der Kunde bei Abgabe seiner Vertragserklärung billigend in Kauf nimmt. Der Verkäufer schuldet dem entsprechend auch nicht die Lieferung eines bestimmten Artikels. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

3.                     Vertragsschluss

3.1.         Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2.         Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.3.         Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

·         indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

·         indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

·         indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4.         Bei der Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

3.5.         Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.6.         Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7.         Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.                     Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Sollte eine Patenkuh innerhalb der Patenschaftszeit sterben oder sich der sie haltende Bio-Bauernhof sich gesundheitlichen / wirtschaftlichen / anderen zwingenden Gründen von einzelnen Tieren trennen müssen, sind für die jeweiligen Kuh-Paten diese Vertragsänderungen mit Auswahl-Möglichkeiten gegeben: 1) der Vertrag wird ohne die Paten-Kuh, aber mit Beibehaltung des Bio-Bauernhofs bis zum vorgesehenen Endtermin und mit Erfüllung des ‚Vertragsanteils ANDECHSER NATUR Produkt-Paket’ erfüllt 2) aus dem Patenschaftsprogramm kann durch den Kuhpaten eine andere ausgelobte Paten-Kuh am gleichen Bio-Bauernhof ausgesucht werden, um ‚ersatzweise’ die ‚Vertragsrestlaufzeit’ zu erfüllen.

5.                     Preise und Zahlungsbedingungen

5.1.         Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2.         Der Kaufpreis ist für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus zur Zahlung fällig.

5.3.         Der Rechnungsbetrag für die vereinbarte Vertragslaufzeit ist innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers zu bezahlen.

5.4.         Von dem vereinbarten Kaufpreis gehen zwei Drittel an den Verkäufer und ein Drittel an den Bio-Landwirt, dem die vom Kunden im Rahmen der Kuhpatenschaft ausgewählte Kuh gehört. Der Verkäufer verpflichtet sich insoweit gegenüber dem Kunden, den vereinbarten Betrag für die Kuhpatenschaft nach Zahlungseingang unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen, an den betreffenden Bio-Landwirt weiterzureichen. Auf Anforderung lässt der Verkäufer dem Kunden einen entsprechenden Zahlungsnachweis zukommen.

6.                     Liefer- und Versandbedingungen

6.1.         Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit erhält der Kunde zwei Lieferungen, jeweils nach gesonderter Ankündigung des Verkäufers. Frühester erster Liefertermin ist drei Monate nach Vertragsschluss. Der genaue Liefertermin wird dem Kunden vom Verkäufer jeweils mindestens zwei Wochen vor der geplanten Lieferung per E-Mail angekündigt. Auf Wunsch des Kunden kann der Termin nach entsprechender Vereinbarung mit dem Verkäufer verschoben werden.[AN1] 

6.2.         Änderungen der Lieferanschrift hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

6.3.         Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.

6.4.         Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6.5.         Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.6.         Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

7.            Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

7.1.         Der Abonnementvertrag wird jeweils auf ein Jahr befristet geschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet der Vertrag automatisch, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf.

7.2.         Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.3.         Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

8.                     Eigentumsvorbehalt

8.1.         Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2.         Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.                     Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

9.1.         Für Unternehmer

·            begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

·            hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

·            beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

·            sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

·            beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.2.         Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

9.3.         Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

·            für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

·            für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

·            für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

·            für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

9.4.         Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10.                  Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1.        Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

·         bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

·         bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

·         aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

·         aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2.      Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3.      Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.4.      Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11.                  Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.                  Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13.                  Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.